Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB)

Stand: 6. November 2026
RMC Röthelsteiner Mineral Consulting GmbH, Röthelstein 9, 8131 Mixnitz, FN 308491p („RMC“)

1.1 Diese AGB gelten für alle Lieferungen von Rohstoffen und Baustoffen sowie für Beratungs-, Logistik- und Projektentwicklungsleistungen der RMC gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten sie nicht.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn RMC ihnen schriftlich zustimmt. Dies gilt auch, wenn RMC in Kenntnis abweichender Bedingungen liefert.

1.3 Für die Organisation von Personenbetreuung gelten diese AGB nicht. Dafür gelten gesonderte Vertragsbedingungen nach den Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation der Personenbetreuung.

2.1 Angebote der RMC sind freibleibend. Anfragen über die Website, Antwortentwürfe und automatisch erstellte Einschätzungen sind unverbindlich.

2.2 Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der RMC oder mit der Ausführung der Lieferung bzw. Leistung zustande. E-Mail genügt der Schriftform.

3.1 Maßgeblich ist ausschließlich die im Vertrag vereinbarte Spezifikation. Angaben in Prospekten, auf der Website, in Datenblättern und Analysen sind Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaft vereinbart wurden.

3.2 Mineralische Rohstoffe sind Naturprodukte bzw. industrielle Nebenprodukte. Schwankungen in Farbe, Körnung, Feuchte und Zusammensetzung innerhalb der vereinbarten Spezifikation oder handelsüblicher Toleranzen sind kein Mangel.

3.3 Proben und Muster dienen nur der Information, sofern nicht ausdrücklich ein Kauf nach Probe vereinbart wurde.

3.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist und dort zugelassen werden darf, außer RMC hat diese Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert.

4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer und, sofern nicht anders vereinbart, ab Verladestelle (FCA Verladestelle, Incoterms® 2020).

4.2 Ändern sich nach Vertragsabschluss Frachtkosten, Energiekosten, Zölle, Abgaben (einschließlich CO₂-Abgaben und CBAM-Kosten) oder Wechselkurse um mehr als 5 %, ist RMC berechtigt, die Preise für noch nicht gelieferte Mengen entsprechend anzupassen.

5.1 Lieferklauseln sind nach den Incoterms® 2020 auszulegen.

5.2 Bei Lieferungen von Schüttgut gilt eine Mengentoleranz von ± 10 % der vereinbarten Menge als vertragsgemäß. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

5.3 Maßgeblich für Menge und Gewicht sind die Feststellungen am Verladeort (geeichte Waage, Tiefgangsbesichtigung oder Bahnwiegung), sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.4 Teillieferungen sind zulässig. Liefertermine sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich als Fixtermin vereinbart.

5.5 Höhere Gewalt und Ereignisse, die RMC nicht zu vertreten hat, befreien RMC für ihre Dauer von der Lieferpflicht. Dazu zählen insbesondere Ausfall oder Verzögerung von Schiffen, Bahn- oder Lkw-Transporten, Hafen- und Witterungsbedingungen, Produktionsausfälle beim Vorlieferanten, behördliche Maßnahmen, Sanktionen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie ausgeschöpfte Zollkontingente. Dauert ein solches Ereignis länger als 60 Tage, können beide Vertragsparteien hinsichtlich der betroffenen Mengen vom Vertrag zurücktreten.

6.1 Die Gefahr geht nach der vereinbarten Incoterms®-Klausel über, sonst mit Übergabe an den ersten Frachtführer.

6.2 Der Kunde hat die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen und für ausreichende Entlade- und Lagermöglichkeiten zu sorgen. Kosten aus Wartezeiten, Standgeld, Liegegeld (Demurrage) oder Zwischenlagerung, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.

7.1 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

7.2 RMC kann, insbesondere bei Erstaufträgen, Großmengen oder Importgeschäften, Vorauszahlung, ein unwiderrufliches Akkreditiv oder eine Bankgarantie verlangen.

7.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB. Zusätzlich hat der Kunde die zur Eintreibung notwendigen Kosten zu ersetzen.

7.4 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Forderungen zulässig.

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der RMC.

8.2 Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang verarbeiten oder weiterveräußern. Er tritt RMC bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts ab und hat dies in seinen Büchern zu vermerken.

9.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Mängel sind RMC unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung, schriftlich unter Angabe von Art und Umfang mitzuteilen (§ 377 UGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Bei Schüttgut sind Rückstellproben zu ziehen und aufzubewahren.

9.2 Bei berechtigten Mängeln leistet RMC nach eigener Wahl Preisminderung, Austausch oder Nachlieferung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Gefahrübergang.

9.3 Bereits verarbeitete oder vermischte Ware gilt als genehmigt, soweit der Mangel vor der Verarbeitung erkennbar war.

10.1 RMC haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Personenschäden.

10.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Produktionsausfälle und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung ist der Höhe nach mit dem Auftragswert der betroffenen Lieferung bzw. Leistung begrenzt.

10.3 Schadenersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

11.1 Umfang und Vergütung von Beratungs-, Logistik- und Projektentwicklungsleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Ist nichts vereinbart, wird nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen abgerechnet.

11.2 RMC schuldet die sorgfältige Erbringung der Leistung, nicht einen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die Erteilung behördlicher Genehmigungen oder das Zustandekommen von Verträgen mit Dritten.

11.3 Der Kunde stellt alle erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung.

11.4 Berichte, Pläne, Konzepte und sonstige Unterlagen der RMC dürfen nur für das vereinbarte Projekt verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung der RMC.

12.1 Sofern nicht DDP vereinbart ist, trägt der Kunde Einfuhrabgaben und ist für die Einhaltung der Einfuhrvorschriften im Bestimmungsland verantwortlich.

12.2 Beide Parteien halten die anwendbaren Sanktions-, Embargo- und Ausfuhrkontrollvorschriften ein. RMC ist berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn deren Ausführung gegen solche Vorschriften verstoßen würde.

Die Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere Preise, Bezugsquellen, Lieferanten und Kunden, vertraulich.

14.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

14.2 Erfüllungsort ist der Sitz der RMC, sofern nicht anders vereinbart. Gerichtsstand ist das für den Sitz der RMC sachlich zuständige Gericht. RMC kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen.

14.3 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.